Die Fluggastdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Diese geht noch weit über die bisherigen Formen hinaus. Allein in DE wird dafür ein massiver Apparat etabliert, dessen Wirksamkeit fraglich ist. netzpolitik.org/2019/massenhaf

Der Klarnamenzombie. Er ist einfach nicht totzukriegen. Immer wieder wird ein Verbot von Anonymtität gefordert, diesmal als digitaler . @eest9@twitter.com und @iwonalaub@twitter.com haben beim erklärt, warum das eine sehr schlechte Idee ist. media.ccc.de/v/eh19-142-der-kl

Die KollegInnen von @amtsgeheimnisAT@twitter.com und wir fordern einen transparenten Staat statt eines gläsernen Bürgers. Unser Appell richtet sich an Sozialministerin Hartinger-Klein, das Sozialhilfegesetz mit seinem enormen Datenschutzrisiko so nicht umzusetzen! epicenter.works/content/sozial

Radio Orange hat uns zum digitalen Ausweiszwang interviewt, denn es ist für viele Menschen momentan ein großes Thema. Iwona Laub hat die Fragen dazu beantwortet und aufgezeigt, was das Problem daran ist und was epicenter.works dagegen tun wird. cba.fro.at/403690

"Biometrische Daten fallen unter die Kategorie der sensiblen Daten und sind in Hinblick auf das Grundrecht der Privatsphäre und Datenschutz nur mit besonders starken Einschränkungen zu verwenden“, sagt Juristin @abendsommer@twitter.com. Ein gefährliches Tool! futurezone.at/amp/netzpolitik/

Good news: @Europarl_EN@twitter.com just agreed on a position on without ! 🎉🎇
Less good: the deadline to comply with take down requests would still be 1h. Still, this is a solid basis for the upcoming trilogue negotiation with the Council.

Der digitale befindet sich in Begutachtung. Bis 23. Mai kann man seine Stellungnahme zu dem Vorschlag übermitteln. Wir laden alle dazu ein, sich ebenfalls in den Begutachtungsprozess einzubringen. Hier steht, wie es geht: derstandard.at/2000101227644/A

Neben dem digitalen Auszweiszwang beschäftigt uns auch die E-Evidence-Verordnung. Eine Gesetzgebung, die es ausländischen Behörden ermöglicht, auf Providerdaten zuzugreifen. Christof Tschohl hat es beim letzten zusammengefasst. Schau es hier nach: youtube.com/watch?v=GOY9ZlkLtb

RT @ancaonoiu97@twitter.com

Guys, if we want to still fight and still want to defeat please take your time and donate to @epicenter_works@twitter.com. They're amazing guys and they will take this case to the court. Make sure rto help them. If you can and have time you can join them.

Danke für 6.000 Follower! Wir freuen uns, dass du unsere Inhalte retweetest, kommentierst und untersützt. Danke dafür <3 <3 <3

Wir packen schon mal die Goodie Bags für unsere Fördermitglieder :) Momentan haben wir wirklich allerhand zu tun mit , digitalem , , etc. Damit sind wir derzeit am absoluten Limit – unterstütze also unsere Arbeit: epicenter.works/unterstuetzung

Wir gratulieren zu 30 Jahren "juridikum. zeitschrift für kritik - recht - gesellschaft"! @abendsommer@twitter.com ist in der Jubiläumsausgabe mit einem Artikel zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht dabei & Herbert Waloschek erklärt, warum eine freie Gesellschaft auch freie Radios braucht!

<3 <3 <3 <3

RT @Senficon@twitter.com

Viele fragen mich, ob der EuGH die stürzen könnte, weil grundrechtswidrig sind. Das ist möglich, aber langwierig. Am besten unterstützt Ihr Grundrechts-NGOs wie @epicenter_works@twitter.com, um sowas zu ermöglichen: epicenter.works/unterstuetzung

Mit uns wird es ganz sicher keine neue Form der geben! Auch der EuGH hat das mehrmals festgestellt: Diese anlasslose Form der Massenüberwachung ist grundrechtswidrig. Bezeichnend ist, dass Österreich hier federführend war. fm4.orf.at/stories/2975759/ 😡😡😡

Die umstrittene wurde nun endgültig abgesegnet :(

In einem Statement wiederholt 🇩🇪 nochmal viele Kritikpunkte, trotzdem stimmen sie dafür. Dagegen waren 🇮🇹 🇱🇺 🇳🇱 🇵🇱 🇫🇮 🇸🇪. Jetzt bleibt nur noch der Gang vors Höchstgericht! parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/E

Beim morgigen Stammtisch der Austrian Startups diskutiert @socialhack@twitter.com mit @shroombab@twitter.com über die nächsten Schritte und Implikationen der . Es wird auch die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Wir freuen uns, wenn du kommst! eventbrite.at/e/austrianstartu

RT @a_steinhauser@twitter.com

Wenn ich zu Blümels Registrierungspflicht lese "Anlasslose Speicherung mit potenziell ständigen Zugriff darauf, ist laut EuGH & VfGH unrechtmäßig", zeigt sich wie bleibend & richtungsweisend unsere Klage gemeinsam mit @epicenter_works@twitter.com gegen Vorratsdatenspeicherung war.

Im @ORF@twitter.com Magazin 1 Interview erklärt unser Obmann Christof Tschohl Details zum geplanten im Internet und wieso es der falsche Schritt ist, um zu bekämpfen. Wir laden zu einer breiten, überparteilichen Debatte ein! tvthek.orf.at/profile/Magazin-

Seit gestern kennen wir den Gesetzesvorschlag zur und damit läuft bis 23. Mai die Begutachtungsfrist. Wie auch du deine Kritik ganz einfach als Stellungnahme übermitteln kannst, erfährst du in diesem Artikel: derstandard.at/2000101227644/A

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