Wir freuen uns, dass die Opposition sich dieses Themas angenommen hat. Mit vereinten Kräften können wir dem #Überwachungspaket Einhalt gebieten. Der VfGh könnte zumindest Teile des Pakets wieder aufheben. Das würden wir natürlich hart feiern! https://derstandard.at/2000097682761/Ueberwachungspaket-wird-vor-Verfassungsgerichtshof-landen