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Im Juni wird sich der VfGH mit dem beschäftigen. Der Drittelantrag von NEOS und SPÖ wird behandelt, denn aus Sicht der beiden Parteien (und auch aus unserer Sicht) verstößt die Spionagesoftware gegen mehrere Grundrechte. Wir sind gespannt! vfgh.gv.at/medien/Juni-Session

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