In letzter Zeit hatten wir gleich mehrere Termine in Ministerien. Im BMVIT haben wir über die kommende TKG-Novelle gesprochen. Unter dem Titel wird das gesamte Telekommunikationsgesetz neu geschrieben und an EU-Vorgaben angepasst. Konsultation vmtl. Sommer 2020.

Follow

Heute waren wir im Justizministerium und haben um eines unserer wichtigsten Themen gestritten, in der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die Konsultation dieses Gesetzes erwarten wir im 3. Quartal 2020.

Sign in to participate in the conversation
Mastodon

mastodon.at is a microblogging site that federates with most instances on the Fediverse.