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Wir werden gerade mit Anfragen zum EuGH-Urteil Glawischnig vs. Facebook konfrontiert und mit der Frage, wie wir das Urteil sehen. Nun: Im Detail muss man sich alles noch in Ruhe ansehen, das Urteil gibt es seit heute erst.

Vorab: Die zentrale Frage, wie mit entsprechenden Konflikten, die sich durch unterschiedliche rechtliche Regelungen in unterschiedlichen Ländern ergeben - nicht einmal innerhalb der EU sind die relevanten Tatbestände harmonisiert -, lässt der EuGH unbeantwortet und verweist

lediglich auf eine Pflicht der Mitgliedsstaaten, entsprechende internationale Rahmenregelungen zu beachten.

Mehr dazu wird es von uns sicher in den kommenden Tagen geben.

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