Good news: @Europarl_EN@twitter.com just agreed on a position on without ! 🎉🎇
Less good: the deadline to comply with take down requests would still be 1h. Still, this is a solid basis for the upcoming trilogue negotiation with the Council.

Der digitale befindet sich in Begutachtung. Bis 23. Mai kann man seine Stellungnahme zu dem Vorschlag übermitteln. Wir laden alle dazu ein, sich ebenfalls in den Begutachtungsprozess einzubringen. Hier steht, wie es geht: derstandard.at/2000101227644/A

Neben dem digitalen Auszweiszwang beschäftigt uns auch die E-Evidence-Verordnung. Eine Gesetzgebung, die es ausländischen Behörden ermöglicht, auf Providerdaten zuzugreifen. Christof Tschohl hat es beim letzten zusammengefasst. Schau es hier nach: youtube.com/watch?v=GOY9ZlkLtb

RT @ancaonoiu97@twitter.com

Guys, if we want to still fight and still want to defeat please take your time and donate to @epicenter_works@twitter.com. They're amazing guys and they will take this case to the court. Make sure rto help them. If you can and have time you can join them.

Danke für 6.000 Follower! Wir freuen uns, dass du unsere Inhalte retweetest, kommentierst und untersützt. Danke dafür <3 <3 <3

Wir packen schon mal die Goodie Bags für unsere Fördermitglieder :) Momentan haben wir wirklich allerhand zu tun mit , digitalem , , etc. Damit sind wir derzeit am absoluten Limit – unterstütze also unsere Arbeit: epicenter.works/unterstuetzung

Wir gratulieren zu 30 Jahren "juridikum. zeitschrift für kritik - recht - gesellschaft"! @abendsommer@twitter.com ist in der Jubiläumsausgabe mit einem Artikel zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht dabei & Herbert Waloschek erklärt, warum eine freie Gesellschaft auch freie Radios braucht!

<3 <3 <3 <3

RT @Senficon@twitter.com

Viele fragen mich, ob der EuGH die stürzen könnte, weil grundrechtswidrig sind. Das ist möglich, aber langwierig. Am besten unterstützt Ihr Grundrechts-NGOs wie @epicenter_works@twitter.com, um sowas zu ermöglichen: epicenter.works/unterstuetzung

Mit uns wird es ganz sicher keine neue Form der geben! Auch der EuGH hat das mehrmals festgestellt: Diese anlasslose Form der Massenüberwachung ist grundrechtswidrig. Bezeichnend ist, dass Österreich hier federführend war. fm4.orf.at/stories/2975759/ 😡😡😡

Die umstrittene wurde nun endgültig abgesegnet :(

In einem Statement wiederholt 🇩🇪 nochmal viele Kritikpunkte, trotzdem stimmen sie dafür. Dagegen waren 🇮🇹 🇱🇺 🇳🇱 🇵🇱 🇫🇮 🇸🇪. Jetzt bleibt nur noch der Gang vors Höchstgericht! parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/E

Beim morgigen Stammtisch der Austrian Startups diskutiert @socialhack@twitter.com mit @shroombab@twitter.com über die nächsten Schritte und Implikationen der . Es wird auch die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Wir freuen uns, wenn du kommst! eventbrite.at/e/austrianstartu

RT @a_steinhauser@twitter.com

Wenn ich zu Blümels Registrierungspflicht lese "Anlasslose Speicherung mit potenziell ständigen Zugriff darauf, ist laut EuGH & VfGH unrechtmäßig", zeigt sich wie bleibend & richtungsweisend unsere Klage gemeinsam mit @epicenter_works@twitter.com gegen Vorratsdatenspeicherung war.

Im @ORF@twitter.com Magazin 1 Interview erklärt unser Obmann Christof Tschohl Details zum geplanten im Internet und wieso es der falsche Schritt ist, um zu bekämpfen. Wir laden zu einer breiten, überparteilichen Debatte ein! tvthek.orf.at/profile/Magazin-

Seit gestern kennen wir den Gesetzesvorschlag zur und damit läuft bis 23. Mai die Begutachtungsfrist. Wie auch du deine Kritik ganz einfach als Stellungnahme übermitteln kannst, erfährst du in diesem Artikel: derstandard.at/2000101227644/A

RT @ArminWolf@twitter.com

Bin ja nicht wirklich sicher, ob eine Registrierungspflicht gegen anonyme Poster den Ton im Netz dramatisch verbessern wird. Anonymität ist wirklich keine Voraussetzung für schlechte Manieren.

In Zukunft sollen Unternehmen auf Zuruf von "terroristische" Inhalte binnen einer Stunde aus dem Netz nehmen müssen, nur hat Europol in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht fähig sind legitimen von Terrorcontent zu unterscheiden.
twitter.com/Senficon/status/11

RT @Senficon@twitter.com

Supporters of say automatically removing material is fine, because the authorities already checked it’s terrorist content. How do you explain this? Official EU Agencies Falsely Report More Than 550 Archive.org URLs as Terrorist Content blog.archive.org/2019/04/10/of

Die 🇦🇹 Bundesregierung will eine im Internet einführen. Wieso das komplett inakzeptabel ist, einen Frontalangriff auf das Mitmach-Internet darstellt und den Opfern von Hass im Netz gar nichts bringt, lest ihr in unserer ersten Reaktion: epicenter.works/content/das-mi

Der und die sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beide Gesetze so nicht umgesetzt werden. Die Digitalsteuer ist nämlich eine neue ! epicenter.works/content/digita

Show more
Mastodon

mastodon.at is a microblogging site that federates with most instances on the Fediverse.