Keine Überraschung bei der Digitalkompetenz der Bundesregierung: Auch beim Thema Terrorismus-Verordnung will Türkis-Blau sich für einsetzen. Nein zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung! Nein zu einer automatischen Algorithmenzensur! derstandard.at/2000093964048/O

RT @NikiScherak@twitter.com

FPÖ und ÖVP bauen den Überwachungsstaat munter weiter aus. Und wie der Zugriff auf Überwachungskameras genau ablaufen soll, ist noch nicht mal ordentlich geregelt. Das ist verdammt gefährlich! derstandard.at/2000094192458/I

Thanks a lot for the kind words 💖

RT @ClaudiaGarad@twitter.com

Its the time for giving - here are the organisations I support this year and why

Ausgangssperre = Aufenthaltspflicht = grundrechtswidrig. Das sehen auch Verfassungsjuristen so! Ein weiterer Eintrag in Kickls Sündenregister.
oe1.orf.at/player/20181217/538. Unterzeichne hier für Kickls Rücktritt: istkicklschonweg.at/

Traurige Bilanz der 🇪🇺 EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: Weder beim , noch der konnte fertig verhandelt werden. Nicht einmal die -Verordnung wurde in die Wege geleitet. Auf diese werden wir weiterhin pochen! Mehr dazu: fm4.orf.at/stories/2953521/

Was gibt es Schöneres als am Freitag noch einen Grund zum Feiern in der Arbeit zu haben? Hanna freut sich wieder über Druckprodukte, die perfekt geworden sind! 👌👌👌👌Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

Taylor Swift hat Angst vor Stalkern und lässt deshalb Konzertbesucher mit einer Gesichtserkennungssoftware erfassen, die dann mit einer Datenbank bekannter Stalker abgeglichen wird – ohne das Wissen der Konzertbesucher. Das darf nicht zum Trend werden! theguardian.com/music/2018/dec

Auch die 5. Runde des Trilogs zur blieb ohne Ergebnis. und sind immer noch die Hauptstreitpunkte. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass am Ende doch gegen diese unsinnigen Maßnahmen gestimmt wird! derstandard.at/2000093895719/H

Update zur geplanten Terror-Verordnung: Das EU-Parlament hat dem Bericht des TERR Commitees zugestimmt. Damit ist eine Zustimmung des Parlaments zur Verordnung selbst sehr wahrscheinlich. Darin: Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten!
epicenter.works/content/weiche

RT @eLAWnora@twitter.com: Another BREAKING NEWS from the CJEU: AG Hogan advises Court to rule that German press publishers’ right should be disapplied due to lack of preventive notification to EU Commission

RT @Senficon@twitter.com: In an hour starts what is supposed to be the last trilogue negotiation on . @AxelVossMdEP@twitter.com told us he’s prepared to make a deal based on completely new text that hasn’t been discussed. None of the shadows agreed with this, it’s irresponsible lawmaking!

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✨ Für euch erreicht: Eine Reihe von von uns vorgeschlagenen Änderungen wurden beim für Sicherheit kritischer Infrastruktur relevanten -Gesetz angenommen! ✨
Leider nicht alle, z.B. bleiben die NIS-Agenden weiterhin im Innenministerium. Mehr Infos: epicenter.works/content/gesetz

Plenary debriefing: @BERECeuropaeu@twitter.com takes stakeholder contributions on board and announces a step-by-step methodology for the assessment of offers in the reviewed Guidelines. Read our and @edri@twitter.com's input from April: epicenter.works/document/1136

Diese sinnlose Pseudo-Maßnahme hilft nicht bei der Verbrechensaufklärung! Das weiß man bereits aus CZ, NZ, RO, UK und CAN. Die Bundesregierung setzt auf antiquierte Maßnahmen, die unsere Grundrechte gefährden. Pfui! derstandard.at/2000093674917/H

Hopp hopp hopp, im Galopp
der Innenminister ist ein Flop!

Erteile dem Wahnsinn aus dem BMI eine Absage und unterschreibe für einen Rücktritt Kickls: istkicklschonweg.at/

Da kommt wieder was auf uns zu. Die E-Evidence Verordnung soll es Behörden über Grenzen hinweg ermöglichen, Kommunikationsdaten über Personen anzufordern, auch ohne Gerichte. Und wir finden das sehr problematisch. Weil so der Rechtsstaat ausgehebelt wird.
epicenter.works/content/e-evid

Nein zur digitalen Hausdurchsuchung bei Asylwerbern. Das Recht auf gilt für alle, deshalb muss diese menschenrechtliche Fehlentwicklung gestoppt werden. Auch @AmnestyAustria@twitter.com weist im Jahresbericht erneut darauf hin.

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