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In unserer großen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass Vergehen gegen die NN nicht hart genug geahndet werden. Es gibt auch noch viel zu viele Zero-Rating-Angebote. Die RTR geht jetzt in 16 Verfahren gegen solche Verstöße vor. derstandard.de/story/200010555

Wir haben in den letzten Tagen sehr viel Unterstützung erfahren und möchten uns herzlich bei jedem einzelnen bedanken. Egal, ob er uns spendet, unsere Inhalte teilt oder FreundInnen von uns erzählt: Nur gemeinsam können wir in Richtung positiver Zukunft gehen <3

Wir haben nochmal minutiös zusammengefasst, was am Dienstag bei der Verhandlung des s und der KFZ-Überwachung (beides Teile aus dem Überwachungspaket) passiert ist und worum es vor Gericht ging. epicenter.works/content/das-ue

Einer der Gründe, warum eine schlechte Idee ist: Es zieht regelrecht Hacker an. Zehn solcher Datenbanken von Providern sind jetzt ausgespäht worden. Je weniger gespeichert wird, desto besser! netzpolitik.org/2019/vorratsda

Heute feiern wir 5 Jahre ohne . Für uns war dieser Erfolg der Beginn eines Auftrags: Unsere Grundrechte im Internet zu schützen und das Internet als offenen, freien Demokratieraum zu erhalten. Danke an alle, die uns dabei unterstützen <3

RT @RobertHarm@twitter.com

Finde es sehr begrüßenswert, wie die Übergangsregierung Anfragen beantwortet, bleibt zu hoffen, dass diese Transparenz auch bleibt - langfristig braucht es aber eine gesetzliche Grundlage bzw ein IFG bzw transparenzgesetz.at twitter.com/amtsgeheimnisAT/st

.@angoldna@twitter.com bringt es auf den Punkt: Leider gehen unsere Themen manchmal unter und sind oft sehr komplex. Hier wären die Medien gefragt, das gut zu erklären. Es ist wichtig, dass wir weiterarbeiten können! Danke an alle, die uns unterstützen <3 falter.at/archiv/FALTER_201906

Was uns bei der Gesichtserkennungssoftware besonders interessiert: Woher kommen die 1-1,5 Millionen Bilder, mit denen abgeglichen wird? Zunächst hieß es ja, man verwende nur Fotos, die die Polizei selbst erhoben hat. derstandard.at/2000105431728/G

Danke an alle fürs Mitlesen. Es war sehr spannend. Prognose wird es keine geben von uns. Wir vertrauen auf den Verfassungsgerichtshof und sind optimistisch!

Wir sind am Ende des heutigen Verhandlungstermins. Entscheidung wird mündlich oder schriftlich verkündet. VfGH behält sich vor, ggbf. neuen Verhandlungstermin anzuberaumen. Jetzt heißt es: WARTEN und HOFFEN!

Rohregger meint, das sei unverhältnismäßig. Sonntag sagt noch kurz: "Die Funktionalität der Software wird nicht offen gelegt werden, weil DAS die Funktionalität ausmacht. Sonst wird es von div. Programmen erkannt. "

Richter: "Sobald man Email-Account überwacht, ist jeder, der mit der Person verkehrt, betroffen." Pilnacek kann es nicht klar erklären. Richter: "Das ist ein sehr großer Umweg"

verwendet. Wäre es ein Anwendungsfall, zB. so eine Software in einem Online-Shop zu installieren, um zu wissen, was der Verdächtige dort kauft?" - Pilnacek sagt "Nein"

3. Frage: "Es ist also nicht nur zulässig, den Verdächtigen zu überwachen, sondern auch Dritte, die mit der Person in Verbindung stehen? Ich denke jetzt an einen Straftäter, der häufig im Internet bestellt. Und jeder von uns weiß, dass man häufig ähnliche Passwörter

und schaut, was es macht. Dass der Quellcode offen ist, halte ich für unwahrscheinlich"

SV der BReg antwortet: "Bei bundesnahen Audits werden österr. Firmen herangezogen und wie das Audit konkret aussieht, muss man sich da anschauen. Was üblicherweise gemacht wird: Blase um das Testsystem wird gebaut und man überwacht das Programm

2. Frage des Richters: "Der Staat greift auf seriöse Anbieter zurück, wie betont wurde. Was ich noch nicht entnehmen könnte: inwieweit legt der Verkäufer den Quellcode oder die Funktionsweise offen und wie überprüfen Audit-Firmen, wie diese Software wirklich funktioniert?"

Erstes Mal wurde eingeworfen. Der SV der BReg meint, damit könne man sicherstellen, dass das nicht missbräuchlich angewandt wird.

ein Instrument, das auch im Verborgenen sehr weit zum Einsatz kommen kann?" - Antwort von Sonntag: "Ja"

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