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Bei der Veranstaltung im Presseclub Concordia am Mittwoch hat die FPÖ wieder einen Schwenk von ihrer Position gemacht. Anscheinend sind sie jetzt doch wieder gegen den digitalen Ausweiszwang. 😳😳😳 derstandard.at/story/200010828

Mittlerweile hat die ÖVP den Tweet wieder gelöscht. Ihr könnt euch nicht vorstellen, welche Lachflashes das bei uns verursacht hat. derstandard.at/story/200010831

Wir haben der Futurezone auch erklärt, wie wir beim Wahlbarometer mit dem Wischiwaschi der FPÖ umgegangen sind futurezone.at/netzpolitik/wie-

RT @daphnehk@twitter.com

The CJEU is about to decide the future of platform content filtering in Europe, and no one who understands filters is paying attention. A new Stanford CIS White Paper explains the many, many reasons that’s a problem. 1/ cyberlaw.stanford.edu/blog/201

Digitale Stadt. Unter diesem Motto veranstaltet die @Arbeiterkammer@twitter.com einen spannenden Thementag. Unsere Juristin @abendsommer@twitter.com wird dabei sein. Es geht um Konsum, Mobilität und natürlich auch Überwachung. Bis 17. September kannst du dich noch anmelden! wien.arbeiterkammer.at/wienwae

Wir wollen ja nicht spoilern, lieber @karlnehammer@twitter.com, aber das Digitalsteuergesetz ist eine versteckte Vorratsdatenspeicherung und deshalb nicht sonderlich leiwand. Und mit "nicht leiwand" meinen wir: komplett unüberlegt und schlecht. derstandard.at/story/200010819

Das Bahnfahren soll in der EU den gleichen Regeln unterworfen werden wie das Fliegen: Datensammelei und massive Kontrollen. Das widerspricht der Idee der EU! Wir werden uns massiv dagegen stellen! sueddeutsche.de/digital/pnr-ue

Für alle, denen Netzpolitik wichtig ist, haben wir als Wahlhilfe eine Übersichtsgrafik zu den Positionen der Parteien erstellt. wie sie zu Uploadfilter, Tracking und Bundestrojaner stehen. Alle Erläuterungen zu den Antworten gibt es hier: epicenter.works/content/das-ne

RT @CullenInt@twitter.com

Thomas Lohninger from @epicenter_works@twitter.com - Study on in the EU & evaluation of the first 2 years of enforcement.

RT @aesthesism@twitter.com

Noch eine Version des Netzpolitischen-Wahlbarometers mit verkürzten Fragen.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com @TNasswetter@twitter.com Alle anwesenden Parteien (ÖVP nicht da) ist für Sonderstaatsanwälte für

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com @TNasswetter@twitter.com "Kindern sollte man beibringen, wie man mit Emotionen umgeht und nicht im ersten Moment alles rauskotzt", sagt @GerhardDeimek@twitter.com und er ergänzt: "Am Stammtisch gab es zumindest immer ein Korrektivum.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com @TNasswetter@twitter.com .@JNeumayer@twitter.com meint, man könne sich an deutscher Gesetzgebung orientieren. Von Klein auf müssten wir aber gesellschaftlich mit dem Thema umgehen

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com @TNasswetter@twitter.com Die SPÖ sieht das übrigens sehr ähnlich.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com .@TNasswetter@twitter.com sagt, die Politik hat gar keine Ahnung von der Digitalisierung, die Gesellschaft sei schon viel weiter. Es sei die Verantwortung, sich auch zu überlegen, wie weit man im Strafrecht gehen will.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com FPÖ meint, sie wollen Fall von @sigi_maurer@twitter.com abwarten, sehen aber keinen Handlungsbedarf für . Die "analogen Regeln" reichen, sagt @GerhardDeimek@twitter.com im Namen seiner Partei.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com @GerhardDeimek@twitter.com @sigi_maurer@twitter.com Es ist ein bisschen wie in einem Krimi hier.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com .@brodnig@twitter.com fragt, warum sich die Position der FPÖ dahingehend geändert hat. "Manchmal muss man machen, was im Koalitionspapier drinnen steht", sagt @GerhardDeimek@twitter.com - .@sigi_maurer@twitter.com sagt, das war nicht Koalitionsvereinbarung, Deimek meint, es gibt auch nicht-öffentliche Papiere.

@JNeumayer@twitter.com @brodnig@twitter.com Alle Parteien sind eigentlich dafür. (ÖVP nicht dabei)

@JNeumayer@twitter.com .@GerhardDeimek@twitter.com sagt: "Klarnamenpflicht ist ein Blödsinn. Das ist nicht unser Part" (meint die FPÖ) - Interessant, denn der Gesetzesvorschlag wurde von der FPÖ mitgetragen in der türkisblauen Regierung

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