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Türkis-Blau ist vorbei und dennoch gibt es aus dieser Ära noch einige netzpolitische Baustellen. @sonstwer@twitter.com und @iwonalaub@twitter.com haben bei der @privacyweek@twitter.com einen Überblick über alle Maßnahmen gegeben und dabei einen kleinen Ausblick gewagt. media.ccc.de/v/pw19-246-netzpo

Wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung Überwachungsgesetze evaluieren will. Auch wir machen das mit unserem bald erscheinenden Handbuch Überwachung. @abendsommer@twitter.com hat die Aspekte so einer Gesamtrechnung hier wundervoll zusammengefasst: fiff.de/publikationen/fiff-kom

Zeit für unseren kleinen Transparenzbericht zwischendurch. Im Oktober 2019 haben wir aufgrund von ausbezahlten Förderungen mehr eingenommen als ausgegeben. Diese wichtige Rücklage wird von anderen Monaten wieder aufgefressen.

Seit Jahren predigt @socialhack@twitter.com über Netzneutralität und dessen wichtige Bedeutung im Zusammenhang mit der Etablierung von 5G. Wer es noch nie gehört hat (unmöglich!), möge sich den Talk zu Gemüte führen. Danach kennt man sich echt aus! media.ccc.de/v/36c3-10711-5g_n

Peschorn hat einen Erlass von Kickl zurückgenommen! Dieser hat vorgeschrieben, bei Straftätern unter anderem verpflichtend die Nationalität zu nennen. Menschenrechte und Datenschutz brauchen laut Peschorn ihre Berücksichtigung! Wir finden das sehr gut! kurier.at/politik/inland/ausla

.@ChloBemy@twitter.com und @socialhack@twitter.com haben beim einen Vortrag über die Herausforderungen der Urheberrechtsreform als auch Plattformregulierung gehalten: Wer ist dafür verantwortlich, das Internet "sauber" zu halten? Wie kann das grundrechtskonform passieren? media.ccc.de/v/36c3-10968-cont

Noch bis 15. Jänner können sich interessierte Juristinnen und Juristen bei uns bewerben. Wir suchen eineN Policy Advisor, der/die mit uns Überwachungsmaßnahmen und Gesetze analysiert. Wir freuen uns auf deine Bewerbung <3 epicenter.works/jobs#PolicyAdv

"Das ist ungefähr so, als würde die Bedienungsanleitung eines Flammenwerfers vor der Rauchentwicklung warnen". Das sagen wir zum Datenschutzbekenntnis bei Türkis-Grün. Alle anderen netzpolitischen Details zum Regierungsprogramm haben wir jetzt analysiert: epicenter.works/content/netzpo

Wir erklären uns zu 100% solidarisch mit @Alma_Zadic@twitter.com. Es ist erschütternd zu sehen, wie aus den rechten Reihen hier gegen eine kompetente Ministerin geschossen wird. Das muss unbedingt aufhören! derstandard.at/story/200011292

Frohes neues Jahr! Wir gehen heute wieder frisch ans Werk, unter anderem wird es heute noch eine Analyse des Regierungsprogramms aus unserer Sicht geben. Zuvor solltet ihr aber alle das lesen: Der CCC hat den Münchner Staatstrojaner FinSpy analysiert ccc.de/de/updates/2019/finspy

Wir haben Wörter im von 2017 und von 2020 gezählt. Datenschutz ist diesmal 5-mal so oft erwähnt, Verschlüsselung kommt in keinem der Programme vor. Detaillierte Analyse folgt.

Wir haben die 28-seitige Zusammenfassung des Regierungsprogramms analysiert. Sagen wir so, die Handschrift beider Parteien ist deutlich zu erkennen. Viel besser als 2017, vieles was wir sehr gut finden - aber auch viele Vorhaben, die uns Bauchschmerzen bereiten.

REMINDER: heute gibts 2 Talks mit @socialhack@twitter.com:
22:50 Content take-downs: Who cleans the internet? mit @ChloBemy@twitter.com
23:50 5G & Netneutrality
Seid live dabei im Raum Clarke oder via Livestream
streaming.media.ccc.de/36c3/ha

RT @burnoutberni@twitter.com

Ein*e Grüne Justizminister*in hätte da natürlich allerhand zu tun. Erwarten können wir uns dann aber endlich mehr und ein echtes Interesse die zu schützen. Wie die Reform in Österreich bisher läuft, lest ihr hier: epicenter.works/content/kommen

RT @burnoutberni@twitter.com

Dass @Gruene_Austria@twitter.com angeblich das Justizministerium bekommen sollen, ist natürlich spannend: Das klare Bekenntnis gegen und für ein modernes kann dann gleich unter Beweis gestellt werden!

.@socialhack@twitter.com sprach gestern eine Stunde lang mit @JennyGnther@twitter.com vom Politikpodcast über das netzpolitische Jahr 2019 - die Folge erscheint Anfang Jänner 2020

podcaste97de5.podigee.io/

What ist the status of in Europe?
What impact has on it?

@socialhack@twitter.com will let you know in his lecture in room Clarke
december 29th 23:50

fahrplan.events.ccc.de/congres

Reminder the lecture of @socialhack@twitter.com and @ChloBemy@twitter.com
"Content take-downs: Who cleans the internet?
EU plans to swipe our freedom of expression under the carpet"

will be december 29th at 22:50 in Room Clarke
fahrplan.events.ccc.de/congres

Letzter Tag unseres Match Fundings! Noch heute werden alle Spenden und Fördermitgliedsbeiträge an uns von Startpage verdoppelt. Nimm diese Gelegenheit noch wahr, um aus 10 Euro 20 zu machen <3 epicenter.works/unterstuetzung

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